Nutzungsbedingungen

 

Filialmanagement – the new Community gehört zur Inger Verlagsgesellschaft. Es gelten die AGBs auf den Seiten des Verlages unter www.ingerverlag.de.

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenanlieferungen (Abo und Buch)

1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit der Inger Verlagsgesellschaft mbH.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

Für Disketten, CD-ROM und DVD (im folgenden „Software“) gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können beim Verlag angefordert werden, sind im Booklet der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt.

Der entgeltpflichtige Online-Inhalte, d. h. Publikationen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten eigene Geschäftsbedingungen. Diese können Sie im Folgenden unter Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte einsehen.

2. Vertragsschluss
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches ‚Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

3. Warenpreise
Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe aufgeführt. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

Auf die Jahres-Zeitschriftenabonnements gewährt der Verlag gegen Vorlage eines Ausbildungs- bzw. Immatrikulationsnachweises für Schüler, Auszubildende und Studenten einen Preisnachlass.

Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert.

Die Auslieferung erfolgt, mit Ausnahme von Zeitschriften im Abonnement, vertragsgemäß durch das vom Verlag beauftragte Dienstleistungsunternehmen Gilde Verlagsservice GmbH, Alfeld.

Für die Lieferung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste

Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (Ausnahmen: Lieferungen nach Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht.

Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden

5. Aktualisierungsservice, Abonnements
Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.

Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis (Irrtümer vorbehalten)

6. Kündigung
Abonnements sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.

Die Kündigung muß in Schriftform erfolgen und persönlich vom
Bevollmächtigten unterschrieben werden. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnements automatisch.

7. Haftung
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Fall von Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Dies gilt auch soweit der Verlag die Einhaltung eines Liefertermins zugesichert oder garantiert hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen ferner nicht ein, soweit der Verlag eine Beschaffenheit des Produkts zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags; Sitz des Verlags ist Osnabrück. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte (Abo und Buch)

 

1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung entgeltpflichtiger Online-Inhalte mit der Inger Verlagsgesellschaft mbH.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

Online-Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Publikationen in Schrift, Bild und Ton (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Formulare, Software, Audio/Video-Podcasts, Datenbanken und sonstige, auch Multimedia-, Darstellungen), deren Nutzung im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.

2. Vertragsschluss / Zugang zu Online-Inhalten
Der Vertrag mit dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Verlag dem Kunden den bestellten Online-Inhalt selbst bzw. die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu dem bestellten Online-Inhalt zusendet. Mit diesen Zugangsdaten erhält der Kunde für den Vertragszeitraum Zugriff auf den Online-Inhalt per Datenfernübertragung über das Internet.

Einige, entsprechend gekennzeichnete Online-Inhalte rechnet der Verlag über die Firma Pay Pal ab. Der Vertrag kommt auch bei diesen Online-Inhalten direkt mit dem Verlag zustande und zwar dadurch, dass der Kunde das Angebot des Verlags für die von ihm ausgewählten Online-Inhalte durch Klicken auf den Button „akzeptieren“ annimmt. Der Zugang des Kunden zum Online-Inhalt erfolgt von dort über eine direkte Weiterleitung auf die Download-Möglichkeit. Das Angebot ist für einen längeren Zeitraum freigeschaltet, so dass der Kunde den Download vornehmen kann.

3. Preise
Alle angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz und inklusive Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei einigen Online-Inhalten besteht neben dem Normalpreis ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe aufgeführt. Bei Bestellung über den E-Shop oder andere Internetplattformen des Verlags ist ein entsprechender Hinweis in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnet der Verlag Zinsen sowie Einziehungskosten. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für die Nutzung von weiteren Online-Inhalten oder noch offenstehende Teilleistungen Vorauszahlung verlangen.

Verträge über die fortgesetzte Inanspruchnahme von Online-Diensten (Abonnementverträge), werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnementverträge verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden. (Zur Kündigung siehe Punkt 5.) Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

5. Kündigung
Abonnementverträge über die Nutzung von Online-Inhalten sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.

Die Kündigung muß in Schriftform erfolgen und persönlich vom
Bevollmächtigten unterschrieben werden. Die Kündigung muss 8 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums ausgesprochen werden.

6. Technische Vorgaben
Der Verlag stellt den Zugriff auf die Online-Inhalte durch das http Internet Protokoll zur Verfügung.

Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des Verlags und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten dieser Einrichtungen und der Verbindung zum Server des Verlags.

Der Verlag ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und Datenbanken vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufes kommen, die der Verlag möglichst gering halten wird.

7. Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die Online-Inhalte nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeit auf die Online-Inhalte nicht missbräuchlich, insbesondere im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 8.) nutzen.

Der Kunde wird die ihm vom Verlag überlassenen Zugangsdaten zu Online-Inhalten geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und dem Verlag einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder ein einen entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Verlag berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Online-Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Verlags bleiben unberührt.

8. Urheber- / Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Online-Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Verlag zu.

Der Verlag räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Online-Inhalte für die vereinbarte Anzahl von Nutzern nach folgender Maßgabe ein:
Online-Inhalte dürfen vom Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, Online-Inhalte, soweit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig, für die eigene Nutzung auf der Festplatte seines Rechners zu installieren, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen, zu speichern und auszudrucken. Die sonstige Vervielfältigung ist dem Kunden gestattet, soweit diese jeweils zur ordnungsgemäßen Recherche, Abruf oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Online-Inhalts notwendig ist. Nicht lizenziert wird das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

Eine darüber hinausgehende Nutzung von Online-Inhalten ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Online-Inhalten auf weitere Datenträger, das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem und Intranet, die Verwendung zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken sowie zur Herstellung systematischer Sammlungen und Zusammenstellung neuer Datenbanken sowie die Übersetzung, Bearbeitung und sonstige Umgestaltung. Soweit das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nur Lesefunktionen für Online-Inhalte umfasst, ist das Drucken und speichern untersagt. Gesetzliche Befugnisse des Kunden bleiben unberührt.

Dem Kunden ist es untersagt, Logos und andere Herkunftsnachweise sowie Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Online-Inhalten zu entfernen.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich ein Nutzungsrecht des Kunden an Online-Inhalten auf eine Einzelplatzlizenz. Diese berechtigt den Kunden von einem Rechner mit lokalem Laufwerk Zugriff auf die Online-Inhalte zu nehmen. Mehrplatzlizenzen berechtigen den Kunden, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, von einem oder mehreren Rechnern mit lokalen Laufwerken mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Inhalte zuzugreifen.

9. Haftung
Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Online-Inhalte haftet der Verlag nicht. Der Verlag gibt in diesem Zusammenhang weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zusicherung. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verlag zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Ist die Haftung des Verlags ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Verlags.

10. Schlussbestimmungen
Der Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

 

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitungen und Zeitschriften

 

Vorbemerkung
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Schaltung von Anzeigen und anderen Werbemitteln in Zeitschriften mit der Inger Verlagsgesellschaft mbH.

1. »Anzeigenauftrag« im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen bzw. anderer Werbemittel eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende" bezeichnet) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Ein »Abschluss« ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweilige Veröffentlichung auf Abruf des Auftraggebers erfolgt. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 3 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen oder andere Werbemittel, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort »Anzeige« deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen oder andere Werbemittel - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen. Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und dessen Billigung bindend. Andere Werbemittel, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen für Anzeigen oder andere Werbemittel ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen oder andere Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn zu liefern. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Für erkennbar ungeeignete oder nicht einwandfreie Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die übliche Druckqualität der Anzeigen oder anderer Werbemittel im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber die Formatvorgaben und technischen Vorgaben des Verlages bei der Anlieferung der Druckunterlagen erfüllt hat.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht oder diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung eines anderen Werbemittels ist eine Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen.

Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers bei einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht und vom Verlag zu vertreten ist. Die Haftung bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Erstellung von Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich tatsächlich verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren mindestens 20% beträgt. Darüber hinaus sind bei den Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 500 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich deutschen Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

1. Abbestellungen von Anzeigen-, Beihefter- und Beilagenaufträgen müssen bis zum Anzeigenschluss erfolgen.

2. Der Verlag leistet keine Gewähr bei Verlust einzelner Beilagen auf dem Postweg.

3. Aufzuklebende Werbemittel werden maschinell verarbeitet. Eine Haftung für Standabweichungen kann bis zu einer Toleranzgrenze von drei Millimetern in alle Richtungen von den Ausgangspunkten aus nicht übernommen werden. Punkt-genaues Aufkleben ist nur manuell und nach besonderer Beauftragung möglich.

4. Können Mängel an den Druckunterlagen nicht sofort erkannt werden, sondern stellen sie sich erst beim Druck heraus, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche gegen den Verlag.

5. Bei 4c-Anzeigen ist ein verbindlicher Farbandruck zu liefern.

6. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet zwölf Monate nach der erstmaligen Verbreitung der Anzeige.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens einer Seite an den Text angrenzen.

8. Platzierungsbestätigungen - außer bei fest bestätigten Vorzugsplätzen - gelten nur unter Vorbehalt und können aus technischen Gründen geändert werden. In solchen Fällen kann der Verlag nicht haftbar gemacht werden.

9. Alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Agentur gegenüber ihrem Auftraggeber, die Insertion und eventuelle Zusatzkosten betreffend, sind an den Verlag abgetreten. Die Agentur ist ermächtigt, die abgetretene Forderung so lange einzuziehen, wie sie der vertragsgemäßen Zahlungspflicht dem Verlag gegenüber nachkommt. Der Verlag ist grundsätzlich berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.

10. Werbeagenturen und Werbungsmittlern ist es untersagt, die vom Verlag gewährte Mittlervergütung ganz oder teilweise an ihre Auftraggeber weiterzugeben.

11. Der Verlag speichert die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren.

12. Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

13. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Auftraggeber stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Verlag ist nicht verpflichtet. Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, es sei denn, die Anzeige verstößt in grober Weise erkennbar gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.

14. Der Verlag ist berechtigt, die erteilten Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten ergänzend auch in Online-Diensten zu veröffentlichen. Der Verlag behält sich dabei vor, die für Print vorliegenden Druckunterlagen an die Erfordernisse des Internets anzupassen. Die Online-Darstellung kann vom Druckergebnis in der Printausgabe abweichen.

15. Für Werbe- und Eintragungsaufträge, die sich sowohl auf Zeitschriften oder Zeitungen als auch auf Online-Medien beziehen, gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen desjenigen Mediums, in dem der jeweilige Werbe- und Eintragungsauftrag vertragsgemäß erfolgen soll.

16. Ab einem Abschlussumfang von 10.000 Euro sind Einzelkalkulationen, abweichend von der Preisliste möglich.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbemittel und Eintragungen in Online-Medien

 

1. Vorbemerkung
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Schaltung von Werbemitteln und Eintragungen in elektronischen lnformations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet (nachfolgend kurz „Online-Medien" genannt), mit der Inger Verlagsgesellschaft GmbH.

Für den Werbe-/Eintragungsauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Für Werbe- und Eintragungsaufträge, die sich sowohl auf Online-Medien als auch auf Zeitschriften oder Zeitungen beziehen, gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen desjenigen Mediums, in dem der jeweilige Werbe- und Eintragungsauftrag vertragsgemäß erfolgen soll.

2. Werbe-/Eintragungsauftrag
„Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Online-Medien zum Zwecke der Verbreitung. "Eintragungsauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Eintrages oder mehrerer Einträge in Online-Medien zum Zwecke der Verbreitung.

3. Werbemittel
Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Banner),
- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link). Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

4. Eintragungen
Eine Eintragung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
- aus einem Eintrag in ein Verzeichnis in Form eines Datensatzes,
- aus einer ausführlichen Information des Auftraggebers als Anhang zum jeweiligen Datensatz,
- aus einem Link auf einen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst des Auftraggebers,
- aus der Schaltung einer E-Mail-Verbindung zum Auftraggeber.

5. Vertragsschluss
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags zugrunde. Soweit Werbeagenturen Werbeaufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Der Verlag ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

6. Abwicklungsfrist
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

7. Auftragserweiterung
Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 6 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

8. Nachlasserstattung
Wird ein Werbeauftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat. wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass. wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

9. Datenanlieferung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel/Einträge rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Mit der Erstellung der Daten für die Einträge kann auch der Verlag beauftragt werden. Hierfür gelten gesonderte Konditionen.
Die Pflicht des Verlags zur Aufbewahrung des Werbemittels/Eintrages endet einen Monat nach seiner letztmaligen Verbreitung. Kosten des Verlags für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels/Eintrages hat der Auftraggeber zu tragen.

10. Chiffrewerbung
Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen wurden, werden vernichtet bzw. gelöscht.
Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von einem Megabyte je E-Mail weitergeleitet.

11. Ablehnungsbefugnis
Der Verlag behält sich vor Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – sowie Einträge abzulehnen bzw. zu sperren, wenn:
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
- deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
Insbesondere kann der Verlag ein bereits veröffentlichtes Werbemittel bzw. einen bereits veröffentlichten Eintrag zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

12. Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels/Eintrages erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Verlag im Rahmen des Werbe-/Eintragungsauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-. Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

13. Gewährleistung des Verlags
Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels/Eintrags. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel/Einträge liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird:
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent des vertraglich vereinbarten Schaltungszeitraums) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels/Eintrags hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Sind etwaige Mängel bei den Werbungs-/Eintragungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Dies gilt auch bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen. wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

14. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt.
Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlags bestehen.

15. Haftung
Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach folgenden Bestimmungen:
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers bei einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht und vom Verlag zu vertreten ist. Die Haftung bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

16. Preisliste
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet oder anderen Medien veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für vom Verlag bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels/der Eintragung angekündigt werden.
Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten. Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Verlags zu halten.

17. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Verlag, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel/Einträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

18. Kündigung
Kündigungen von Werbe-/Eintragungsaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

19. Datenschutz
Der Werbe-/Eintragungsauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

20. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaulleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich deutschen Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

V. Allgemeine Auftrags- und Einkaufsbedingungen für den kaufmännischen Bereich

 

1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Aufträge und Bestellungen der Inger Verlagsgesellschaft mbH.

1.2 Abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen, auch wenn sie vom Vertragspartner als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt werden, sind nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Insbesondere werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht dadurch verpflichtend, dass wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Die Übersendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gilt ebenso wenig als Widerspruch wie das Schweigen des Vertragspartners auf unsere Allgemeinen Auftrags- und Einkaufsbedingungen.

1.3 Der Vertragspartner kann seine Rechte und Pflichten ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.

2. Termine, Lieferung, Prüfungspflicht des Vertragspartners
2.1 Die vereinbarten Termine sind auch ohne ausdrückliche Bestätigung des Vertragspartners verbindlich. Sie beziehen sich auf den Tag, an dem die Leistung am festgelegten Ort verfügbar sein muss. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine drohende Terminüberschreitung rechtzeitig und unverzüglich anzuzeigen.

2.2 Müssen wir aus zwingenden Gründen auf der genauen Einhaltung des vereinbarten Termins bestehen, und kann der Vertragspartner ihn nicht einhalten, so sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Auftrag auf Kosten des Vertragspartners anderweitig fertig stellen zu lassen. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns infolge der Terminüberschreitung entsteht.

2.3 Alle Lieferungen sind - sofern nichts anderes vereinbart wurde - stets fracht- und verpackungsfrei an das Lager des jeweiligen Unternehmens der Verlagsgruppe zu liefern.

2.4 Unser Vertragspartner hat bei ihm eingehende Postsendungen (z. B. Manuskripte, Korrekturen und Druckunterlagen u. a.) unverzüglich auf Vollständigkeit zu überprüfen und uns Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Preise, Rechnungen, Zahlungen, Mehr- und Minderlieferungen, Zuschuss
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie umfassen sämtliche mit der Erledigung des Auftrags verbundenen Aufwendungen. Nachträglich eingetretene Lohn- und Materialpreissteigerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur einseitigen Anhebung der Preise.

3.2 Rechnungen für Periodika werden von uns nur anerkannt, wenn sie dem von uns vorgeschriebenen Abrechnungsschema für Periodika entsprechen. Den Rechnungen ist ein Anstrichexemplar beizufügen.

3.3 Den Rechnungen für Lithos, für Satzarbeiten, für von uns veranlasste Korrekturen und für Streichsatz sind stets die entsprechenden Belege beizufügen.

3.4 Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang gilt ein Skonto von 3% als vereinbart. Fälligkeit tritt nicht vor Ablauf von 45 Tagen nach Rechnungseingang ein. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Eingangsdatum des Stempels unserer Poststelle.

3.5 Mehrlieferungen dürfen 3% nicht überschreiten. Minderlieferungen sind ausgeschlossen. Für die Berechnungen der Mehrlieferungen gilt der Fortdruckpreis. Bei Periodika und Sonderdrucken aus Periodika darf in keinem Fall mehr als die bestellte Menge geliefert und berechnet werden. Betragen die Minderlieferungen mehr als 3% der Auflage, so ist der Vertragspartner zur Nachlieferung der fehlenden Menge verpflichtet.

3.6 Wird bei der Verarbeitung des von uns zur Verfügung gestellten Materials mehr als der vereinbarte Zuschuss verbraucht, so gehen die Kosten für eine Nachlieferung zu Lasten des Vertragspartners. Wenn wir das Papier anliefern, hat die Druckerei der Rechnung eine Aufstellung des Papierverbrauchs und der an die Buchbinderei abgelieferten Rohbogen je Signatur beizufügen; die Buchbinderei soll die über die Bindequote hinaus verbrauchten Bogen angeben.

4. Beanstandungen, Gewährleistung, Gutschriften
4.1 Bei mangelhafter Ausführung haben wir die gesetzlichen Ansprüche. Der Gewährleistung unterliegen auch alle bei der Erledigung des Auftrags verarbeiteten oder benutzten Materialien.

4.2 Ansprüche aus versteckten Mängeln können bis zum Ablauf einer Frist von 2 Jahren nach Lieferung geltend gemacht werden.

4.3 Stellen wir bei der fachlichen Prüfung der berechneten Leistung Fehler fest, so können wir vom Vertragspartner bis zu 6 Monaten nach Rechnungseingang Gutschrift der zuviel berechneten Leistung verlangen.

4.4 Der Vertragspartner ist hinsichtlich seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht berechtigt, uns auf Ansprüche gegen Dritte zu verweisen.

5. Eigentum, Verwahren, Haftung
5.1 Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, deren Anschaffungskosten wir getragen oder voll zu vergüten haben, sind mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts unser Eigentum. Das gilt auch für Text- und Bilddaten. Der Vertragspartner hat diese Gegenstände auf unser Verlangen unverzüglich auszuliefern.

5.2 Bei der Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe zu einer neuen Sache (§ 950 BGB) sind wir als Hersteller und Eigentümer der neuen Sache anzusehen.

5.3 Datenträger dürfen nur mit unserer Zustimmung vernichtet oder gelöscht werden. Bei der Herausgabe können uns die erbrachten Aufwendungen für den Datenschutz und für die Datenpflege in Rechnung gestellt werden. Materialkosten können nur dann berechnet werden, wenn die Datenträger nach Löschung der gespeicherten Daten weiterbenutzt werden können.

5.4 Für auf Lager genommene Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse übernimmt der Vertragspartner für die vereinbarte Zeit der Lagerung die uneingeschränkte gesetzliche Haftung.

5.5 Die Benutzung fremder Lager bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Auch wenn diese vorliegt, trägt der Vertragspartner die uneingeschränkte Haftung für seine Unterlieferer.

5.6 Alle Einschränkungen der Haftung des Vertragspartners gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen sind ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Bestätigung unverbindlich. Hinsichtlich seiner Haftung ist der Vertragspartner nicht berechtigt, uns auf Ansprüche gegen Dritte zu verweisen.

6. Nutzungsrechte
Bei Grafiker- und Gestaltungsleistungen jeglicher Art, z. B. Logos, Covergestaltungen, Schriften und Layouts, versteht sich die Auftragserteilung inklusive der zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten und nicht gesondert zu vergütender Nutzungsrechte gemäß § 31 und § 32 UrhG zur Weiterverwendung sämtlicher Gestaltungen durch uns.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1 Erfüllungsorte sind unser Geschäftssitz oder der von uns bestimmte Ort.

7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, sofern der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Hauptsitz zu verklagen.

7.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten einzelne Vertragsabreden oder -bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

 

 

 

 

 

VI. Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare und Veranstaltungen

 

1. Anmeldung, Vertragsschluss
Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Es besteht aber kein Anspruch auf Abschluss des Vertrags über die Teilnahme. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Anmeldebestätigung oder unserer Rechnung zustande.

Spezifische Regelungen zu einzelnen Veranstaltungen werden gesondert in Besonderen Teilnahmebedingungen vereinbart, die vorrangig und ergänzend gelten.

2. Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr wird nach Anmeldung in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

3. Absage und Änderung von Veranstaltungen
Wir können aus wichtigem Grund (z.B. mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurz-fristiger Nichtverfügbarkeit eines Referenten ohne Ersatzmöglichkeit) die Veranstaltung absagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und erhält seine Teilnahmegebühr zurück; weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

Wir können - soweit dem Teilnehmer zumutbar - die Veranstaltung im Übrigen ändern (z.B. Änderungen der Agenda, des Zeitplans, des Veranstaltungsorts). Diese Änderungen werden wir unverzüglich auf unseren Internetseiten mitteilen und, soweit uns bekannt, die Teilnehmer per E-Mail informieren.

4. Stornobedingungen
Soweit nicht abweichend geregelt (z. B. in besonderen Teilnahmebedingungen), kann der Teilnehmer seine Teilnahme bis zu 2 Wochen vor der Veranstaltung in Textform (also per Brief, Telefax oder E-Mail) wie folgt stornieren:
- Eine Stornierung bis zu sechs Wochen vor der Veranstaltung ist kostenfrei möglich.
- Bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Stornogebühr 50 Prozent der vereinbarten Teilnahmegebühr.
- Eine spätere Stornierung ist nicht möglich.

Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten uns nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden als die Stornogebühr entstanden ist.

Wir werden die Teilnahmegebühr, ggf. nach Abzug der Stornogebühr, umgehend an den Teilnehmer zurückerstatten.

Unbenommen bleibt das Recht des Teilnehmers, uns jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

5. Ausschluss von Teilnehmern, Hausrecht
Wir können Teilnehmer von Veranstaltungen ganz oder teilweise ausschließen, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung stört und die Störung auch nach Androhung des Ausschlusses nicht unterlässt.

Wir üben, gegebenenfalls gemeinsam mit Dritten, während der Veranstaltung das Hausrecht aus und sind berechtigt, insoweit Weisungen zu erteilen.

6. Urheberrecht
Vortragsunterlagen und sonstige Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Gewerbliche Ton- und Bildaufnahmen (insbesondere Fotos, Filme, Videos) sind untersagt.

Sofern bei der Veranstaltung Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden, können diese auch Teilnehmer enthalten. Die Teilnehmer sind einverstanden, dass die Aufnahmen von uns vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden können. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass während der gesamten Veranstaltung Bild- und oder Tonaufnahmen aufgezeichnet werden. Der Teilnehmer erteilt mit seiner Anmeldung dem Verlag die Erlaubnis, die Aufnahmen in verlagseigenen Publikationen sowie öffentlichen Netzwerken zur Berichterstattung und zu Werbezwecken zu nutzen.

7. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die erforderlichen Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses. Wir können Daten an andere Teilnehmer, Referenten, Sponsoren und Aussteller einer Veranstaltung weitergeben. Der Teilnehmer kann dieser Weitergabe jederzeit widersprechen.

Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung von Daten erfolgt nur, wenn der Teilnehmer hierzu eingewilligt hat. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung stimmt der Teilnehmer dieser Datenschutzrichtlinie zu.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags; Sitz des Verlags ist Osnabrück. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle.

 

Inger Verlagsgesellschaft mbH
Luisenstraße 34
49074 Osnabrück